Newsletter Nr. 17 Klarstellung der BI

16.04.2021 Klarstellung

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,

endlich ist es soweit: Das Bezirksamt Hamburg-Nord will seine Bürgerinnen und Bürger über die Umbaupläne in der Tangstedter Landstraße informieren.
Ein Jahr nach der 1. Planverschickung! Nun könnte man sagen, besser spät als nie.
In diesem Fall muss jedoch leider festgestellt werden, dass sich die Arbeits- und Denkweise nicht geändert hat!
Die Bürgerinitiative will an dieser Stelle nochmal deutlich machen, wofür sie steht und wofür nicht!

In der Ankündigung für den Onlinetermin des Bezirksamtes am Montag, 19.04.2021 von 18.00 – 19.30 Uhr als Online Zoom-Veranstaltung war unter anderem zu lesen:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord lädt zu einer digitalen Informationsveranstaltung zur Planung der Tangstedter Landstraße zwischen Wördenmoorweg und der Bushaltestelle Wattkorn ein. Die Tangstedter Landstraße ist dringend sanierungsbedürftig, das Bezirksamt hat deswegen eine Überplanung veranlasst. Die Einhaltung aktuell gültiger Planungsstandards und das hohe Schutzbedürfnis des vorhandenen Baumbestandes, führen in dem Ausbauabschnitt zwischen Wördenmoorweg und Wattkorn zu einem Verlust von Parkplätzen.
Gegen diesen Parkraumverlust hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die sich für den Erhalt von Parkplätzen einsetzt. In mehreren Gesprächen zwischen Bürgerinitiative und Bezirksamt wurde nach Kompromissen gesucht. Ein möglicher Kompromiss beinhaltet eine geänderte Planung mit zusätzlichen Parkständen durch Fällung vorhandener Bäume. Diese Alternativvariante soll im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung vorgestellt und diskutiert werden. Die Initiative wird dabei auch die Möglichkeit erhalten, ihre Sicht darzustellen.

Des Weiteren wird noch auf folgende Vorgehensweise hingewiesen:

Im Vorfeld der Veranstaltung können Fragen per E-Mail (mr@hamburg-nord.hamburg.de) oder auf dem Postweg gestellt werden. Während der Veranstaltung können Fragen über die Chat-Funktion von Zoom gestellt werden. Nach der Vorstellung der Planungsvarianten wird es Gelegenheit zur Diskussion und Beantwortung von Fragen geben. Ihre Anregungen und das Meinungsbild, erhoben mittels digitaler Abstimmung, werden bei der Planung des Bezirksamts berücksichtigt.

Soweit die Ankündigung des Bezirksamtes.

Für die Bürgerinitiative steht fest, dass hier jetzt schnell etwas „Eingetütet“ werden soll.

Alle Planungen wurden bisher ohne die Bürgerinitiative vorgenommen – obwohl wir mehrmals angeboten hatten, an den Planungstisch zu kommen, um die Interessen der Betroffenen in die Planungen mit einfließen zu lassen.

Bei den Ideen, die die Bürgerinitiative beim Bezirksamt vorgestellt hat, wurden bei der Aufteilung der Verkehrsflächen, die von uns vorgesehenen Breiten einfach durch die Zahlen des Bezirksamtes ausgetauscht. Natürlich wurde nun festgestellt, dass eine solche Aufteilung nicht passen würde.

Der immer wieder geforderten Betrachtung des gesamten Bereiches, in Bezug auf das Radfahrangebot, wurde bis heute nicht nachgekommen. Durch die parallel verlaufende Veloroute und die gefühlte Fahrradstraße Fritz-Schumacher-Allee, wäre aus Sicht der Bürgerinitiative, mit einem normalen Radweg in der Tangstedter Landstraße ein sehr gutes Angebot für Radfahrer im Norden vorhanden.
Eine solche Betrachtung soll es nicht geben und es wird sich ausschließlich auf die TaLa konzentriert.

Die neue Planungsvariante wurde der Bürgerinitiative Ende März vorgestellt. Bis jetzt haben wir diese noch nicht in Gänze überarbeiten können. Dies bedeutet auch, dass wir noch keine abschließende Stellungnahme zu dieser Variante haben. Unseren Mitgliedern durften wir diese Variante nicht vorstellen – zumindest ist dies den Hinweisen auf den Zeichnungen so zu entnehmen.

In diesem Zusammenhang ist es schon verwunderlich, dass jetzt ein solcher Vorschlag in einer Online-Veranstaltung nicht nur diskutiert werden soll – sondern mittels digitaler Abstimmung das Meinungsbild in die weiteren Planungen einfließen soll.

Die Bürgerinitiative spricht sich klar gegen eine Ad hoc-Abstimmung aus.
Wer seine Bürgerinnen und Bürger informieren möchte und ein Meinungsbild für weitere Planungen braucht, kann alle wichtigen Informationen im Vorwege zur Verfügung stellen und in einem geordneten Prozess eine Abfrage bzw. eine Beteiligung der Betroffenen durchführen.
Nur dann würden sich auch alle mitgenommen fühlen und es kann ausgeschlossen werden, dass bei einer solchen „Meinungsabfrage“ viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur aufgrund einer politischen Motivation mitmachen.

Des Weiteren stellen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich klar, dass sich die Bürgerinitiative dafür einsetzt, dass alle Platz in der Tangstedter Landstraße bekommen sollen! Dies bedeutet natürlich auch, dass alle etwas zurückstecken müssen.

Für eine Fahrrad-Ideologische Planung ist kein Platz in der Tangstedter Landstraße!

Eine entsprechende Berücksichtigung der Bewohnerinnen und Bewohner mit angemessenem Parkraum ist unumgänglich. Gerade vor dem Hintergrund, dass es nie eine richtige Erhebung der benötigten Parkflächen gegeben hat, bei der nicht nur Anwohnerparken sondern insbesondere notwendige Parkflächen für die Gewerbetreibenden, Kulturschaffenden, Kindergarten und die Kirche festgeschrieben wird.

Wenn Bäume fallen, dann nur weil ein XXL Radweg durchgesetzt werden soll, obwohl normale Radwegbreiten zulässig und üblich sind, auch im Bezirk Hamburg Nord!

Da alle Versuche einer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch die
Bürgerinitiative Neue TaLa – Platz für alle! zurzeit nicht berücksichtigt werden, stellen wir jetzt einen 5 Punkte Plan auf:

5 – Punkte – Plan der Bürgerinitiative:

  1. Die Bürgerinitiative fordert das Bezirksamt auf, ein Gesamtkonzept für den gesamten Bereich um die Tangstedter Landstraße zu erstellen (alle Planungsabschnitte). Dabei müssen vorhandene und geplante Radfahrrouten mit in die Planungen aufgenommen werden.
  2. Die jetzigen Planungen sind, zusammen mit der Bürgerinitiative zu überarbeiten und die Vorschläge der Bürgerinitiative, sowie weitere Onlinebefragungen (aktuell SPD Hamburg-Nord) zu berücksichtigen.
  3. Keine Ad hoc-Abfragen von irgendwelchen Planungsvarianten.
  4. Das Bezirksamt informiert die beteiligten Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über Planungsfortschritte und nimmt Anmerkungen und Anregungen der Betroffenen auf. (Planungszelle nach Koalitionsvereinbarung)
  5. Am Ende dieses Prozesses werden die Betroffenen (Anwohnerinnen und Anwohner, Gewerbetreibende, Kulturschaffende und die Kirche) in einem noch abzustimmenden Verfahren angemessen beteiligt.

Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,

bitte stellt gern Eure kritischen Fragen an das Bezirksamt. Damit alle Fragen auch beantwortet werden und keine unter den Tisch fällt, schlagen wir vor, dass die Bürgerinitiative bei der E-Mail an das Bezirksamt ins CC (neue-tala-platz-fuer-alle@outlook.de) gesetzt wird.
Ihr dürft Eure Fragen auch gerne direkt an uns stellen, wir sammeln diese und schicken sie dann an das Bezirksamt. Unsere E-Mail-Adresse: neue-tala-platz-fuer-alle@outlook.de

Wir wollen unbedingt, dass jetzt nicht einfach etwas vom Bezirksamt durchgesetzt wird!

Anwaltliche Vertretung, Straßenplaner, Anträge usw. kosten leider Geld.
Wir wollen all dies realisieren und für unsere Rechte weiter eintreten!

Daher bitten wir Sie/Euch um eine Spende, damit unsere Arbeit nicht an der finanziellen
Hürde scheitert.

Unser Konto ist bei der Hamburger Sparkasse ist eingerichtet:

Kontoinhaber: BI Neue-TaLa-Platz-für-Alle
IBAN. DE05 2005 0550 1501 6276 48

Eine Spendenbescheinigung können wir leider nicht ausstellen, bedanken uns jedoch im Voraus für Ihre/Eure finanzielle Unterstützung.

Wir bleiben dran!
Eure Bürgerinitiative

Hinweis: Umd die Bekanntmachung des Bezirksamtes zu lesen, bitte hier klicken.