09.11.2021 Bezirksamtsleiter antwortet auf Schreiben vom 18.Mai 2021
Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,
der Bezirksamtsleiter Herr Werner-Boeltz hat auf unser Schreiben vom 18. Mai 2021
geantwortet.
Mit diesem Schreiben hatten sich die Gewerbetreibenden an den Bezirksamtsleiter
gewendet und fragten, ob der Bezirk die Gewerbetreibenden in der Tangstedter Landstraße
bei der Planung vergessen hat. Gründe waren die Nichtberücksichtigung im Bezug auf
Parkplätze und die immer noch fehlende Kommunikation mit den Gewerbetreibenden.
Nachdem wir bei unserem letzten Treffen auf die fehlende Beantwortung des Schreibens
hingewiesen hatten, wurde eine zügige Beantwortung zugesichert.
Aus dem Schreiben des Bezirksamtsleiters vom 03.November 2021 geht hervor, dass
das Bezirksamt die Gewerbetreibenden nicht vergessen hat, sondern diese aufgrund von
aufgeführten Regelwerken absichtlich nicht berücksichtigt hat.
Im Einzelnen wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass“ …in den Gesetzen und den
Planungsrichtlinien für die Planung einer öffentlichen Straße eine Parkraumermittlung für
den Bedarf von gewerblichen Parkplätzen/Stellplätzen nicht vorgesehen ist und …die
Verkehrssicherheit in der Straßenverkehrsordnung (StVo) oberste Priorität hat. Insofern
sind die Sicherheitsbedürfnisse der fließenden Verkehrsarten höherrangig gegenüber dem
Ruhenden Verkehr zu bewerten “!
Sehr deutlich wird dies in der aktuellen Planung des Bezirksamtes. Wo jetzt noch
Parkplätze für Gewerbe zur Verfügung stehen, sollen zukünftig großzügig Radwege und
Grünstreifen mit Radbügeln entstehen.
Ein konstruktives Miteinander und ein Dialog auf Augenhöhe sehen anders aus. Sollte es
für bestimmte Bereiche erhebliche Einschnitte für unsere Gewerbetreibenden geben, muss
dies von den Verantwortlichen Planerinnen und Planern thematisiert und im Vorwege
besprochen werden. Ziel ist eine Lösung, um niemanden existenziell zu bedrohen!
Die Bürgerinitiative kritisiert die Beantwortung des Schreibens durch den Bezirksamtsleiter!
Wir fordern den Bezirksamtsleiter auf, die Bedürfnisse der Betroffenen endlich ernst zu
nehmen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen!
Wir bleiben dran!
Eure Bürgerinitiative