19.06.2022 Kein Umbau der Tangstedter Landstr.
Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,
am Donnerstag, 16.Juni haben die Fraktionen der Grünen und der SPD einen Antrag in der
Bezirksversammlung gestellt, der die Übernahme unserer Forderungen zum Umbau der
Tangstedter Landstraße aus unserem Bürgerbegehren enthielt.
Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben in dem Antrag auch klargemacht, dass sie
Inhaltlich von der Forderung nicht überzeugt sind, aber einen Bürgerentscheid durch
Übernahme unseres Bürgerbegehrens verhindern wollen. (Es wird keine Wahl geben.)
Die Bezirksversammlung hat dem Antrag am Donnerstag zugestimmt. Somit werden neue
Planungen frühestens in 2-3 Jahren beginnen.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war das Ergebnis unserer Wahl im Mai. Mit sehr
großer Mehrheit wurde durch die Mitglieder der Bürgerinitiative klargestellt, dass die vom
Bezirksamt vorgestellten Umbaupläne ebenso wenig eine allgemeine Akzeptanz fanden,
wie auch der Umgang des Bezirksamtes mit der Bürgerinitiative und der Beteiligung der
Bürgerinnen und Bürger.
Dieses sehr klare Ergebnis, verbunden mit den negativen Erfahrungen und der Befürchtung
der Anwohnerinnen und Anwohner, dass die letzten Planungsversprechen wieder nicht
eingehalten werden, haben wir unmittelbar nach der Wahl den Verantwortlichen von
Bezirksamt, der Politik und dem Bezirksamtsleiter mitgeteilt.
Nun hat Politik im Bezirk Hamburg Nord entschieden und aus unserer Sicht somit den Weg
frei gemacht, in einigen Jahren neue Gespräche und Planungen auf Augenhöhe stattfinden
zu lassen.
Auch wenn es aktuell nicht zu einer Grundinstandsetzung der Tangstedter Landstraße
kommen wird, können wir feststellen, dass wir mit unserer Initiative, unserer Beharrlichkeit,
unserer Gesprächsbereitschaft und unserer Informationspolitik einen erheblichen Beitrag
zur direkten Demokratie geleistet haben. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger wurde
gehört. Auch wenn es Politik und Amt nicht passt!
Über ein Weiterbestehen der Bürgerinitiative, vielleicht mit einem ruhenden Status, bis es
neue Planungen oder andere wichtige Dinge gibt, über die Informiert werden müssen,
werden wir in den nächsten Wochen entscheiden und wie gewohnt informieren.
Wir bleiben dran!
Eure Bürgerinitiative