20.06.2022 Kein Umbau in der Tangstedter Landstraße
Am Donnerstag, 16.Juni haben die Fraktionen der Grünen und der SPD einen Antrag in der Bezirksversammlung gestellt, der die Übernahme unserer Forderungen zum Umbau der Tangstedter Landstraße aus dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative enthielt.
Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben in dem Antrag auch klargemacht, dass sie Inhaltlich von der Forderung nicht überzeugt sind, aber einen Bürgerentscheid durch Übernahme unseres Bürgerbegehrens verhindern wollen. (Es wird keine Wahl geben.)
Die Bezirksversammlung hat dem Antrag am Donnerstag zugestimmt. Somit werden neue Planungen frühestens in 2-3 Jahren beginnen.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war das Ergebnis unserer Wahl im Mai. Mit sehr großer Mehrheit wurde durch die Mitglieder der Bürgerinitiative klargestellt, dass die vom Bezirksamt vorgestellten Umbaupläne ebenso wenig eine allgemeine Akzeptanz fanden, wie auch der Umgang des Bezirksamtes mit der Bürgerinitiative und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Dieses sehr klare Ergebnis, verbunden mit den negativen Erfahrungen und der Befürchtung der Anwohnerinnen und Anwohner, dass die letzten Planungsversprechen wieder nicht eingehalten werden, hat die Bürgerinitiative unmittelbar nach der Wahl den Verantwortlichen von Bezirksamt, der Politik und dem Bezirksamtsleiter mitgeteilt.
Nun hat Politik im Bezirk Hamburg Nord entschieden und aus unserer Sicht somit den Weg frei gemacht, in einigen Jahren neue Gespräche und Planungen auf Augenhöhe stattfinden zu lassen.
Auch wenn es aktuell nicht zu einer Grundinstandsetzung der Tangstedter Landstraße kommen wird, können wir feststellen, dass wir mit unserer Initiative, unserer Beharrlichkeit, unserer Gesprächsbereitschaft und unserer Informationspolitik einen erheblichen Beitrag zur direkten Demokratie geleistet haben. Der Wille der Bürgerinnen und Bürger wurde gehört. Auch wenn es Politik und Amt nicht passt!
Der Bürgerwille bedeutet in diesem Fall nicht, dass ein Umbau der Tangstedter Landstraße von den Anwohnerinnen und Anwohnern grundsätzlich abgelehnt wird.
Leider wurde zu Beginn der Planung vergessen die Belange der Betroffenen an der Tangstedter Landstraße festzustellen und in die Planungen mit einfließen zu lassen. Des Weiteren wurden alle wichtigen Parameter für die Planungsgrundlagen mit fragwürdigen Methoden oder unter Annahme von Erfahrungsgrößen der Planungsabteilung festgestellt.
Gerne hätten die Anwohnerinnen und Anwohner einem tragfähigen Konzept zum Umbau der Tangstedter Landstraße zugestimmt. Leider wurden die Bedarfe der Betroffenen nicht berücksichtigt. Und selbst im letzten Entwurf bleiben viele Bedarfe unberücksichtigt. Dazu kam noch die klare Absage der Leitung des Bezirksamtes, dass eine Berücksichtigung der Gewerbetreibenden in den Planungen auf keinen Fall vorgesehen ist.
Vor diesem Hintergrund wundert eine ablehnende Haltung gegenüber den Initiatorinnen und Initiatoren des Umbaus ebenso wenig wie gegenüber den unterschiedlichen Varianten der Umbaupläne.
Die Bürgerinitiative erwartet eine rechtzeitige und umfassende Beteiligung vor der neuen Planung!
Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung
Die Bürgerinitiative