28.03.2021 Bezirksamt gewährt Fristverlängerung!
Mit Start unseres Bürgerbegehrens begann auch der 2. Lockdown in Hamburg. Die Mitglieder der Bürgerinitiative entwickelten viele neue, und vor allem Corona-konforme Ideen, Unterschriften auf die Listen zu bekommen.
Das Anschreiben an unsere Mitglieder, die Einleger in Zeitschriften, die vorsichtige „Annäherung“ bei persönlichen Gesprächen an der Haustür und die vielen Hinweise in all unseren Artikeln.
Vermieden haben wir es, mit großen Ständen auf den Wochenmärkten, vor den
U-Bahn-Stationen oder sonstigen stark belebten Plätzen, Unterschriften zu sammeln.
Zum Anfang dieses Jahrs signalisierte uns das Bezirksamt, dass es zu einer Verlängerung der Frist kommen wird. Grund wäre die anhaltende Pandemie mit ihren Eindämmungsverordnungen.
Kurz nachdem wir unser erstes Unterschriftenpaket beim Bezirksamt eingereicht hatten, erhielten wir die Mitteilung, dass eine erneute interne Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass eine Fristverlängerung ausgeschlossen sei.
Ein von uns beauftragter Anwalt beantragte daraufhin, aufgrund der aktuellen Eindämmungsverordnungen, offiziell die Fristverlängerung.
Dieser Antrag hatte eine Frist bis Donnerstag, 18.03.2021. Leider ließ das Bezirksamt diese Frist verstreichen und unser Anwalt reichte einen Eilantrag bei Gericht ein.
Mit Datum vom 23.03.2021 teilte uns das Bezirksamt dann mit, dass die Unterstützerfrist, nach §3 (1) Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz, während des Zeitraums der Einschränkungen unterbrochen ist und sich bis zum Ablauf der Einschränkungen, höchstens jedoch um sechs Monate, verlängert.
Die Bürgerinitiative begrüßt die Entscheidung des Bezirksamts ausdrücklich. Eine Entscheidung des Gerichts wird nun nicht mehr benötigt und die Verhandlungen können aus unserer Sicht „auf Augenhöhe“ weitergehen.
Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative, jetzt ist es soweit:
Eine anwaltliche Vertretung, auf die wir nun nicht mehr verzichten können, kostet Geld. Daher bitten wir Sie/Euch um eine finanzielle Unterstützung.
Wir wollen unbedingt weiter um unsere Rechte kämpfen!
Ein Spendenkonto ist beantragt. Sobald es freigeschaltet ist, melden wir uns!
Wir bleiben dran!
Eure Bürgerinitiative
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