Newsletter Nr. 2 vom 04.10.2020
Die Bürgerinitiative hat sich mit den Fraktionen der CDU und der SPD getroffen. Kurze Berichte der jeweiligen Gespräche befinden sich auf der Homepage.
Grundsätzliches Fazit aus den Gesprächen: Nur Kopfschütteln zu den Planungen des Bezirksamtes.
Die neue Drucksache 21-1524 mit Datum vom 17.09.2020 (auch auf der Homepage) war für uns ein Fingerzeig, in welche Richtung es weiter gehen soll.
Hier wird klar und deutlich vom Bezirksamtsleiter erklärt, dass die bisherigen Planungen so bleiben sollen. Der einzige, groß angekündigte Lösungsvorschlag besagt, dass das Denkmalschutzamt 19 weitere Parkplätze auf den Grundstücken der Fritz-Schumacher-Siedlung genehmigen würde. Bleibt nur die Frage, wer zahlt die Herrichtung der Parkplätze und nach welchen Verfahren sollen diese vergeben werden.
Ein weiteres Highlight ist unser Interview mit dem Hamburger Abendblatt. Leider wurde es so schnell veröffentlicht, dass wir es nicht mehr geschafft haben dieses rechtzeitig anzukündigen.
Danach folgte das angekündigte Gespräch bei dem Bezirksamtsleiter, Herrn Michael Werner-Boelz. Bei diesem Gespräch waren auch der zuständige Verkehrsplaner des Bezirkes Nord und der Regionalbeauftragte für unseren Bereich anwesend. Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, führte Herr Werner-Boelz in die Thematik ein. Herr Reichelt bedankte sich für die Gesprächsbereitschaft und stellte die Gesamtsituation aus Sicht der Bürgerinitiative dar.
Das Gespräch hatte nach unserer Meinung am Anfang eine klare zielorientierte Haltung der Verantwortlichen, die sich immer wieder hinter vorgegebenen Regelwerken zurückzogen.
Von Seiten der Bürgerinitiative wurde auf die besondere Beschaffenheit und den Charakter der Fritz-Schumacher-Siedlung hingewiesen. Danach haben wir die Betroffenheit und die erheblichen Einschränkungen der Anwohnerinnen und Anwohner dargestellt. Hier kam auch das Unverständnis einer nicht durchgeführten Bedarfsermittlung am Anfang solcher Planungen zu Ausdruck.
Selbstverständlich wurde eine zukünftig zu befürchtende Unterversorgung
pflegebedürftiger Menschen, durch wegfallenden Parkraum, stark thematisiert. Es besteht
die Gefahr, dass die Pflegedienste keine Verträge mit Anwohnerinnen und Anwohnern
mehr machen, weil sie gegen geltendes Pflegerecht verstoßen, wenn die Pflegekraft nicht
innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums vor Ort ist.
Des Weiteren haben wir die fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit bemängelt. Vorgaben
aus der Koalitionsvereinbarung, um die Menschen vor Ort zu beteiligen, haben bisher
nicht stattgefunden. Ein beschriebener Beteiligungsprozess aus dem „Bündnis für
Radverkehr“ in Hamburg wurde ebenfalls nicht berücksichtigt.
Frau Hoffmann fragte die Vertreter des Bezirksamtes nach ihrer Bereitschaft zu
Kompromissen und Veränderungen. Zum Ende des Gespräches gab es eine klare
Aussage der Verantwortlichen: Viele der von uns angesprochenen Dinge und Vorschläge
werden auf Umsetzbarkeit und Auswirkung auf zusätzlichen Parkraum überprüft.
Die Bürgerinitiative wird die festgestellten Ergebnisse von Abfragen, Erhebungen und
Gesprächen den Planer zur Verfügung stellen.
Ein nächster Termin wurde bereits vereinbart und wir werden uns vor Ort treffen um
unsere Belange zu verdeutlichen.
Der nächste Schritt ist unser Bürgerbegehren! Leider wurde nach dem Start ein formaler
Fehler gefunden. Dies ist natürlich sehr ärgerlich, aber wir werden schnellstens einen
neuen Antrag stellen. Sobald es losgeht, werden wir sofort unsere Mitglieder informieren!
Wir bleiben dran!
Eure Bürgerinitiative
Sie können den Newsletter auch hier herunterladen.